von Bernd Kiesewetter | Okt 15, 2021 | Blog |

Liebe Berliner,

Sie haben Recht. Sie haben ein Recht auf eine Wohnung. Sie haben auch ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung. Was auch immer das heißen mag.

Dafür haben Sie die SPD gewählt, damit es sozialer wird. Schließlich hat Olaf Scholz für die Sozialdemokraten so geworben: „Soziale Politik für dich“. Sie haben die Grünen gewählt, damit das mit dem Klima und der Umwelt besser wird. Und das mit den Wohnungen haben die auch versprochen. Bei den ganz Linken habe ich noch nicht so genau verstanden, was Sie sich davon versprechen. Nun ja, vielleicht ist es ihr Beitrag gegen ganz rechts. Und bezahlbaren Wohnraum haben die zum zentralen Thema gemacht.

Der Volksentscheid zur Enteignung von Immobiliengesellschaften sollte euch weißmachen, dass man sich jetzt kümmert und die Dinge endlich in die Hand nimmt. Wohnraum muss weg von den furchtbaren Kapitalisten, hin zu den fairen Sozialisten – so wollte man euch glauben lassen. Nun merkt ihr plötzlich, dass die Umsetzung offenbar nicht ganz so ernst gemeint war und stürmt demonstrierend die Sondierungsgespräche. Schließlich war die deutliche Mehrheit für die Enteignung.

Ja, es war wohl eher ein (Ab)Lenkungsmanöver, freundlich ausgedrückt. Zwei Umstände dazu reichen: Das Verfassungsrecht, welches eine Enteignung rechtlich gar nicht umsetzbar macht, da sind sich alle einschlägigen Experten einig. Und die Berliner Landeskasse, die die Abfindungen in Milliardenhöhe gar nicht hergibt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wie wir Berliner sagen, man hat euch verscheissert und ihr seid druff rinjefallen.

Mal ehrlich, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, einverstanden. Die Analyse des Ist-Zustands zeigt aber, dass Bund und Länder seit den 60er Jahren den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt und zuletzt sogar ganz fallengelassen haben. Und wie immer gibt es nicht genügend Baugenehmigungen für neuen Wohnraum. Beides zusammen sind die eigentlichen Gründe, warum es nicht genug bezahlbare Wohnungen gibt. Da ist kein Kapitalist schuld und auch keine Wohnungsbaugesellschaft. Es ist die Politik selbst, die es verschludert hat. In den letzten 5 Jahren übrigens eine rot-rot-grüne Regierung.

Der Staat hat Grund und Boden in Hülle und Fülle verramscht, um es heute zum vielfachen Preis zurück kaufen zu müssen. Jeder ordentliche Kaufmann wusste bereits damals um die Idiotie, denn Land ist nun einmal nicht vermehrbar. Deshalb haben die auch das Geschäft gemacht – und nicht der Staat. Auch Wohnraum zu schaffen muss sich rechnen – für den Investor, Bauträger, die Genossenschaft oder wen auch immer. Baustoffe und Löhne am Bau sind deutlich teurer geworden, die Grundstückspreise förmlich explodiert. Wenn die Mieten also nicht steigen dürfen, muss es staatliche Zuschüsse geben, damit jemand baut. So einfach ist das. Darmstadt z.B. hat es bereits vor Jahren verstanden und hat mit einem millionenschweren Förderprogramm sogar Einfluss auf das klimagerechte Bauen und die soziale Strukturen genommen. Und Wohnraum geschaffen. Sozial verträglich. Glückwunsch dazu!

Liebe Berlinerinnen und Berliner, lassen Sie sich nicht länger verschaukeln. Es ist der einzige Weg, der funktioniert. Wenn Sie auf die Straße gehen wollen, dann demonstrieren Sie für staatliche Förderungen. Denn auf eine Regierung, die rechnen kann, müssen Sie wohl jetzt erstmal vier Jahre warten.

Ihr